Die Landesarmutskonferenz Niedersachsen hat die Bundesregierung angesichts einer wachsenden Spaltung zwischen Arm und Reich dazu aufgefordert, den sozialen Ausgleich als zentrale Aufgabe wahrzunehmen. Auch in Deutschland habe die Konzentration der Vermögen zugenommen, während für Arme “Peanuts” blieben, mahnte Geschäftsführer Klaus-Dieter Gleitze am Montag.
Während die Bundesregierung in der Pandemie Milliarden zur Stützung der Wirtschaft zur Verfügung gestellt habe, bekämen Arme 150 Euro Hartz-IV-Zuschlag, Wohngeldempfänger einen geplanten Heizkostenzuschlag von 135 Euro und „zynische 0,7 Prozent mehr Hartz-IV und Grundsicherung Gleitze.
Ein solches Vorgehen sorgt für sozialen Sprengstoff, Arme fühlten sich abgehängt und gegangen aus Frustration und Resignation auf Distanz zu Staat und Gesellschaft, betonte Gleitze. “Die Wahlbeteiligung an sozialen Brennpunkten spricht eine deutliche Sprache.”
Die Landesarmutskonferenz forderte „endlich eine gerechtere Steuerpolitik, um die wachsende Spaltung unserer Gesellschaft nachhaltig zu bekämpfen: Mehr Steuern für Superreiche, die in Bildung, Infrastruktur, sozialen Wohnungsbau und eine sozial gerechte Klimapolitik investiert werden“.
Auch sollten Steueroasen und eine Vermögenssteuer wieder eingeführt werden, die Regelsätze für Hartz-IV und Grundsicherung sollten auf 600 Euro steigen und arme Menschen sollten eine Corona-Einmalzahlung von 1000 Euro erhalten.