Mon. Dec 5th, 2022

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wird voraussichtlich in drei Monaten Klarheit über die Maßnahmen für einen schnelleren Ausbau der Windkraft im Südwesten haben. Nächste Woche gebe es ein Treffen mit Klima- und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu dem Thema, angekündigte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart an. Da Habeck auch ein Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Windkraft plane, muss man sich zwischen Bund und Ländern abstimmen. Er hoffe, “dass wir angekündigt zu Ostern klar sind, was gemacht wird, was gelassen wird und was eingerichtet wird.”

Der Regierungschef begrüßte, dass der Koalitionspartner CDU “massiv aufs Tempo drücken möchte”. Wie CDU-Fraktionschef Manuel Hagel darauf hinweist, dass der Zeitraum von der Planung bis zum Bau eines Windparks auf ein Jahr verkürzt werden kann, dazu can er nichts sagen. Bisher dauert die Realisierung eines Windparks etwa sechs bis sieben Jahre. Kretschmann wird den Zeitraum mindestens halbieren. Aber: „In der Sache sind wir uns völlig einig“, sagte er mit Blick auf die CDU.

Der Kampf gegen den Klimawandel muss dringend beschleunigt werden. “Grün sind jetzt alle”, meinte Kretschmann. Das sei auch wichtig, “denn das kann man nicht alleine machen”. Justizministerin Marion Gentges (CDU) bemerkte zur Projektzeit von Infrastrukturvorhaben: „Wir sind da einfach zu langsam.“ Schon im Haushalt 2022 seien die Mittel vorgesehen, einen auf Infrastruktur spezialisierten Senat am Verwaltungsgerichtshof in Mannheim zu schaffen. Die CDU wolle hier noch zwei weitere hinzufügen, um bei der Windkraft voranzukommen.

Die grün-schwarze Koalition hat sich den Bau von 1000 Windrädern vorgenommen. Ende September 2021 waren im Südwesten laut Umweltministerium 755 Anlagen in Betrieb, das sind gerade einmal 24 mehr als im Jahr zuvor. Zum Vergleich: In Niedersachsen stehen mehr als 6350 Windräder.

Eine “Task Force” aus Fachleuten und Amtsleitern hat den Auftrag, die Planungsverfahren auf mindestens dreieinhalb Jahre zu verkürzen. So soll es ein einfacheres Genehmigungsverfahren und eine Vergabeoffensive für die Verpachtung von Flächen im Staatswald geben. Auch die Rechtswege will das Land verkürzen. Die Zahl der Anfechtungen gegen Genehmigungsbescheide soll verringert und Widerspruchsverfahren sollen unter Umständen auch abgeschafft werden.

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