Sat. Nov 26th, 2022

FDP-Ratsfraktion klagt gegen neues Sitzverteilungsverfahren.  Stefan Birkner (FDP)

Stefan Birkner, FDP-Landesvorsitzender Niedersachsen, spricht. Foto: Peter Steffen/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Gegen ein umstrittenes Sitzverteilungsverfahren hat eine FDP-Ratsfraktion Klage vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück erhoben. Das teilt der FDP-Landesverband am Freitag in Hannover mit. „Ich begrüße es daher sehr, dass nun eine unserer Ratsfraktionen dafür sorgen WIRD, dass das Gesetz auf den Prüfstand kommt. Weitere Klagen anderer kommunaler Fraktionen sind in Vorbereitung“, sagte der FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner laut Mitteilung.

Hintergrund ist eine Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes vom vergangenen Herbst. Damit sollte die Verteilung der Sitze in den Fachauschüssen neu geregelt werden. Die Oppositionsparteien Grüne und FDP hatten befürchtet, dass sie dadurch ein Mitspracherecht verlieren und kritisierten das Gesetz daher deutlich. Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte entgegnet, dass das zukünftige Verfahren seit Jahrhunderten verfassungsrechtlich anerkannt sei, und wie Kritik an dem Gesetz zurück.

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