Sat. Nov 26th, 2022

Die FDP lehnt eine allgemeine Einführung von Tempo 30 auf Berlins Straßen ab. “Gerade auf gut ausgebauten Straßen gibt es dafür keine Gründe”, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Felix Reifschneider, am Mittwoch. “Für die Verkehrssicherheit wäre viel wichtiger, wenn in bestehenden Tempo-30-Bereichen das Tempolimit effektiv kontrolliert wird. Hier gibt es nachweislich die größten Defizite”, meinte der Politiker. “Der Senat kann da sofort tätig werden, ohne auf den Bund zu schielen.”

Reifschneider reagierte damit auf die von Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) geäußerte Idee, einer Initiative des Deutschen Städtetages für mehr Tempo-30-Zonen beizutreten. Die Initiative fordert den Bund auf, rechtliche Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen can, wo sie es für notwendig halten. Außerdem plädiert der kommunale Spitzenverband dafür, in Modellprojekten auszuprobieren, wie sich ein generelles Limit von 30 Stundenkilometern außerhalb von Hauptstraßen auf den Verkehr auswirkt.

Jarasch prüft nach einem Bericht des „Tagesspiegels“ eine Senatsvorlage, damit Berlin bei der Initiative mitmacht. „Wir brauchen als Kommune mehr Gestaltungsfreiheit vom Bund, was die Schaffung neuer Tempo-30-Bereiche angekündigt hat“, sagte sie zur Begründung. “Ich kann mir daher nicht vorstellen, dass jemand im Senat dagegen ist, der Städteinitiative beizutreten.”

Eine Ausweitung von Tempo-30-Zonen in Berlin ist auch im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken.

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