Mon. Dec 5th, 2022

Die FDP-Fraktion löst ihr Versprechen ein und geht juristisch gegen den jüngsten Nachtragshaushalt der Koalition aus Grünen und CDU vor. „Wir reichen die Klage am Montag ein“, sagt FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke von der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Die Freien Demokraten wollen vor dem Verfassungsgerichtshof klären lassen, ob Grün-Schwarz mit Verweis auf die Corona-Krise erneut die Ausnahmeklausel der Schuldenbremse in Anspruch nehmen durfte. Die Koalition hatte sich im dritten Nachtrag für den Doppeletat 2020/2021 etwa 940 Millionen Euro an Kreditrechten gesichert, um sich für die Risiken der Corona-Krise zu wappnen.

Die FDP hält die neuen Schulden ähnlich wie der Landesrechnungshof für überflüssig, weil das Land noch über Haushaltsreste in Milliardenhöhe verfügt. Rechnungshofpräsident Günther Benz hatte im Sommer erklärt, er zweifelte daran, ob der Nachtragshaushalt der Verfassung entspreche – weil das Land über einen Kassenüberschuss in Höhe von 3,2 Milliarden Euro aus dem Jahr 2020 verfüge, den es auch verwenden könne. Dem hatte sich Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) vehement widersetzt.

Allerdings hat die Koalition nach der Steuerschätzung im November angekündigt, den Nachtragsetat mit Hilfe der Mehreinnahmen wieder schuldenfrei machen zu wollen. “Damit fällt die Kritik der Opposition wie ein Kartenhaus in sich zusammen”, hatte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz daraufhin gesagt.

Denn auch die AfD klagt gegen die Haushaltspolitik der Koalition. Am kommenden Donnerstag wird der Verfassungsgerichtshof über die Klage der AfD-Fraktion gegen den zweiten Nachtrag entscheiden. Kurz nach Beginn der Corona-Krise hatte die Koalition 13,5 Milliarden Euro aufgenommen, um die Folgen des Lockdowns zu bewältigen.

Die Schuldenbremse in der Landesverfassung schließt neue Kredite nicht generell aus, es gibt aber strenge Kriterien. Im Fall einer Naturkatastrophe oder bei einer außergewöhnlichen Notsituation kann das Land neue Schulden aufnehmen, aber einen Tilgungsplan vorlegen.

Die Schuldenbremse erlaubt außerdem, auf konjunkturelle Schwankungen zu reagieren. Wegen des coronabedingten Abschwungs konnte die Regierung im dritten Nachtrag erneut 255 Millionen Euro Schulden aufnehmen. Allerdings wann immer diese Kredite schnell wieder zurückgeführt werden, wenn die Konjunktur wieder anzieht.

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