Thu. Dec 8th, 2022

Faeser pocht auf Einhaltung des Versammlungsrechts

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plädiert für ein hartes Durchgreifen im Fall von Bedrohungen und Gewalt bei Protesten gegen die Corona-Politik. “Es gilt natürlich das Versammlungsrecht. Und ich bin sicher, dass die Sicherheitsbehörden das auch überall umsetzen”, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag dem ARD-Hauptstadtstudio. Das bedeute, dass eine Versammlung aufgelöst werde, wenn sie nicht angemeldet sei.

“Und wenn Gewalt passiert, dann wird natürlich durchgegriffen”, unterstrich die Innenministerin. Bedrohungen und Gewalt könnten nicht hingenommen werden. “Wenn Menschen radikal werden und ausfallend werden, dann finde ich, ist eine Grenze erreicht. Dann muss der Rechtsstaat auch mit aller Härte durchgreifen.” Faeser betonte, ein übergroßer Teil der Bevölkerung halte sich seit 22 Monaten an die Corona-Schutzmaßnahmen. “Wir sehen keine gespaltene Gesellschaft – im Gegenteil.”

Bei den Demonstranten müsse man sehr genau differenzieren, so die SPD-Politikerin. Nur eine ganz kleine Minderheit sei radikal. An die Teilnehmer der Kundgebungen appelliert sie: “Gucken Sie genau hin, mit wem gehen Sie denn da demonstrieren. Natürlich ist Kritik in einer Demokratie immer sehr erwünscht, solange sie auf dem Boden der Verfassung stattfindet.”

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