Thu. Dec 8th, 2022

Erste Sitzung des “Cum-Ex”-Untersuchungsausschusses in 2022

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum “Cum-Ex”-Skandal setzt heute seine Arbeit mit der Befragung eines früheren Mitarbeiters der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) fort. Außerdem wollen die Abgeordneten in der ersten Sitzung im neuen Jahr einen weiteren Sachverständigen anhören. Insgesamt ist es inzwischen die 22. Sitzung des Gremiums.

Der Ausschuss will den Vorwurf einer möglichen Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank klären. Hintergrund sind Treffen des damaligen Hamburger Bürgermeisters und jetzigen Bundeskanzlers Olaf Scholz mit den Mitinhabern der Bank, Max Warburg und Christian Olearius, in den Jahren 2016 und 2017. Gegen Olearius liefen damals schon Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung.

Nach den ersten Treffen hatte das Finanzamt für Großunternehmen 2016 mit Ablauf der Verjährungsfrist zunächst auf Steuernachforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro verzichtet. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert. Scholz hatte die Treffen im Untersuchungsausschuss eingeräumt, aber angegeben, sich an den Inhalt der Gespräche nicht erinnern zu können. Eine Einflussnahme auf das Steuerverfahren schloss er aber aus.

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