Sat. Dec 3rd, 2022

Erneut mehr Teilnehmer bei Corona-Demos

Bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in Sachsen-Anhalt am Montagabend sind laut Innenministerium mehr Menschen als in der Vorwoche auf die Straße gegangen. Bei rund 48 Versammlungen gegen die Corona-Politik hätten sich etwa 18 200 Menschen landesweit beteiligt, teilte das Ministerium am Dienstag mit. Die größten Demonstrationen fanden demnach in Magdeburg und Halle mit rund 2500 beziehungsweise 2100 Teilnehmern statt. In Wittenberg nahmen den Angaben zufolge rund 2000 Menschen an den Protesten teil. Vor einer Woche waren bei 37 Versammlungen mit Bezug zu Corona-Maßnahmen rund 16 700 Demonstranten gezählt worden.

Viele der Demos im Land waren zuvor bei der zuständigen Versammlungsbehörde nicht angemeldet worden. Dabei zeichne sich immer mehr ein Nord-Süd-Gefälle ab, hieß es vom Innenministerium: Etwa im Burgenlandkreis und in Halle seien sämtliche Proteste angemeldet gewesen, hieß es. Die meisten Versammlungen im Gebiet der Polizeiinspektion (PI) Magdeburg, wozu neben der Landeshauptstadt die Börde, der Harz und der Salzlandkreis zählen, waren laut Angaben der PI vom Montagabend hingegen nicht angezeigt. Auch die in Magdeburg war nicht angemeldet.

Dort war es am Montagabend zu Ausschreitungen gekommen. Den Angaben zufolge kam es zu Flaschenwürfen auf Polizisten, zum Zünden von Pyrotechnik sowie zu Zusammenstößen mit der Polizei. In diesem Zusammenhang seien Ermittlungsverfahren wegen tätlicher Angriffe auf Vollzugsbeamte, gefährlicher Körperverletzung sowie Landfriedensbruchs aufgenommen worden, hieß es. Ein Beschuldigter wurde den Angaben zufolge vorläufig festgenommen. Landesweit gab es keine verletzten Polizistinnen und Polizisten.

Mit Ausnahme insbesondere der Proteste in Magdeburg seien die Versammlungen störungsfrei abgelaufen, hieß es seitens des Innenministeriums. In ganz Sachsen-Anhalt wurden demnach 20 Ermittlungsverfahren eingeleitet, vorwiegend wegen Verstößen gegen das Waffen-, das Sprengstoff- sowie das Versammlungsgesetz.

Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) wiederholte daher ihren Appell an die friedlich Demonstrierenden, sich klar von Gewaltbereiten und Rechtsextremen zu distanzieren und die Versammlungen anzumelden. “Nur so kann ein friedlicher Verlauf der Versammlungen gewährleistet werden”, so Zieschang. Die Ministerin verteidigte das Vorgehen der Polizei: Diese habe sich dazu entschieden, die Protestierenden an einem Ort festzuhalten und das sei im Wesentlichen auch gelungen – auch wenn sich einzelne Gruppen abgesetzt hätten, sagte die Ministerin am Dienstag im MDR Fernsehen. “Insofern ist das Konzept im Wesentlichen – vielleicht nicht in allen Details – aber im Wesentlichen aufgegangen.”

Zur Frage, ob solche Demonstrationen aufgelöst werden sollten, zeigte sich Zieschang skeptisch: “Das Auflösen von Demonstrationen ist ja immer das letzte Mittel”.

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