Die Ermittlungen gegen mutmaßlich rechtsextreme Frankfurter Polizisten schreiten voran. Im Januar geht ein Fall im Zusammenhang mit der 2018 aufgedeckten Chatgruppe vor Gericht. Auch das ehemalige SEK ist weiter im Visier.
Vor gut einem halben Jahr geriet das SEK der Frankfurter Polizei im Zusammenhang mit einer Chatgruppe mit extremistischen Inhalten ins Visier der Justiz. Innenminister Peter Beuth (CDU) beschloss nach Ermittlungen gegen zunächst 18 Mitglieder des SEK die Auflösung der Einheit. Ein Abschluss des Verfahrens steht noch nicht fest, sagte eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur.
“Die gegen die Beamten unter anderem wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen geführten Ermittlungen dauern weiter an”, sagte die Behördensprecherin. Zur Zahl der einzelnen Fälle, in denen insgesamt gegen Polizisten unter Extremismusverdacht ermittelt wird, gab es keine Angaben.
Im Fall der bereits 2018 aufgedeckten Chatgruppe mit rassistischen und rechtsextremistischen Inhalten in einem Frankfurter Polizeirevier hingegen wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft inzwischen mehrere Ermittlungsverfahren abgeschlossen. Dabei kam es auch zu Anklagen. So soll im Januar gegen einen ehemaligen Wachpolizisten des Landes Hessen vor dem Amtsgericht Wetzlar wegen des Verdachts des Verwendens von verbotenen Kennzeichen, Volksverhetzung und Verstoßes gegen das Waffengesetz verhandelt werden.