Mon. Dec 5th, 2022

Der Generalbundesanwalt hat Ermittlungen gegen zwei Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppe „Nordkreuz“ in Mecklenburg-Vorpommern nach mehr als vier Jahren durchgeführt. Das Verfahren wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sei mangels gleichartigen Tatverdachts Anfang Dezember eingestellt worden, teilte ein Sprecher des Generalbundesanwalts auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

Öffentlich geworden war das Ermittlungsverfahren gegen die beiden Männer nach einer Razzia im August 2017. Festnahmen gab es in der Folge nicht, das Verfahren lief aber jahrelang weiter. Die “Prepper” sollen sich Erkenntnissen für den Fall des Zusammenbruchs der öffentlichen Ordnung mit dem Kauf von Lebensmitteln und Munition für ihre legal beschafften Waffen eingedeckt haben. “Prepper” kommt vom englischen Mostbereitung (vorbereiten).

Darüber hinaus sollen die Männer den befürchteten Zusammenbruch als Chance gesehen haben, Vertreter des linken Spektrums zu bekämpfen. Dazu hätte sie eine Liste mit Namen und weiteren Personalien angelegt. Diese sorgte in der Folge für Aufregung in der Landespolitik, weil auch Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern darauf standen.

Ein weiteres Mitglied von “Nordkreuz” – ein ehemaliger Spitzenbeamter des SEK Mecklenburg-Vorpommern und in dem Verfahren als Zeuge geführt – wurde Ende 2019 in Schwerin zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, weil im Zuge einer Durchsuchung bei ihm ein Maschinengewehr und illegale im Prozess verlesen wurden, waren auch den Nationalsozialismus verherrlichende Inhalte ausgetauscht worden. „Nordkreuz“ wird im Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommern 2020 als rechtsextremistische Gruppierung behandelt.

Zusätzliche Auswertungen der Chats ergaben die Verstrickung weiterer Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern. Mehrere wurden in der Folge vom Dienst suspendiert.

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