Sat. Dec 3rd, 2022

Der Grünen-Vorstand steht wegen Corona-Zahlungen unter Druck, nun wird wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Führende Grüne, darunter Co-Parteichef Habeck, rechnen mit schneller Aufklärung.

Co-Partner Robert Habeck hat sich zu den Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft gegen die Grünen-Spitze geäußert. „Wir kooperieren vollumfänglich“, sagte der neue Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister am Donnerstag in München. “Es wird sich jetzt alles sehr schnell aufklären.” Die Vorgänge seien bereits vergangenes Jahr im Wahlkampf thematisiert worden – „mehrfach politisch durchgenudelt“, wie Habeck es nannte.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die sechs Mitglieder des Bundesvorstands, darunter auch Außenministerin Annalena Baerbock, wegen Corona-Sonderzahlungen in Höhe von 1.500 Euro, wie der „Spiegel“ am Mittwoch zuerst berichtete. Die Behörde gehe dem Anfangsverdacht nach, dass es sich bei den Sonderzahlungen des Bundesvorstands an sich selbst um Untreue zum Nachteil der eigenen Partei gehandelt habe. Den Anstoß dafür hätten Strafanzeigen von Privatpersonen gegeben, die sich auf Presseberichte behaupten.

Özdemir: Ermittlungen “völlig in Ordnung”

„Die Staatsanwaltschaft muss, um diesen Sachverhalt aufzuklären, diese Vorermittlungen einleiten“, sagte Habeck. “Die Corona-Boni sind längst zurückgezahlt.” Jetzt werde der Vorgang noch einmal von der Staatsanwaltschaft durchleuchtet. “Und dann, denke ich, wird das Kapitel auch endgültig abgeschlossen.”

Die Corona-Zulagen waren vergangenes Jahr bekanntgeworden. Damals machte Baerbock Schlagzeilen, weil sie es versäumt hatte, Sonderzahlungen der Partei beim Bundestag als Nebeneinkünfte zu deklarieren. Der Fehler war nach Angaben der Grünen in den eigenen Reihen im März aufgefallen. Baerbock meldete die Einkünfte daraufhin nach. Publik wurde dies aber erst im Mai 2020, als Baerbock bereits als Kanzlerkandidatin nominiert worden war. Im Bundestagswahlkampf erwiesen sich die Negativ-Schlagzeilen wie auch Ungenauigkeiten im Lebenslauf von Baerbock als schweres Handicap.

Auch Grünen-Politiker Cem Özdemir rechnet mit einem für seine Partei glimpflichen Ausgang der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. „Ich geh mal davon aus, dass das Verfahren am Ende so endet, dass da wenig dabei rauskommt“, sagte der Bundeslandwirtschaftsminister am Donnerstag im RBB-Sender Radio Eins.

„Wenn es eine Klage gibt, egal wie aussichtsreich die ist, da muss dann erstmal ermittelt werden“, sagte Özdemir. “Das nennt man Rechtsstaat, und das ist auch völlig in Ordnung.” Der Minister verwies darauf, dass der Vorgang schon etwas zurückliege – und dass die Kritiken „vollständig“ zurückgezahlt worden seien.

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