Baerbock, Habeck und Co. unter Druck: Der Grünen-Vorstand steht im Fokus von Ermittlungen. Es geht um umstrittene Corona-Sonderzahlungen im ersten Pandemiejahr.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen alle Mitglieder des Bundesvorstands der Grünen eingeleitet – darunter die Bundesvorsitzende der Partei, Außenministerin Annalena Bärbock, und ihr Co-Vorsitzender, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Der Vorwurf: Untreu zum Nachteil ihrer eigenen Partei. Hintergrund seien mutmaßlich illegale Corona-Sonderzahlungen in Höhe von jeweils 1.500 Euro, die die Vorstandsmitglieder 2020 von ihrer Partei erhalten hatten. Zuerst hatte der Spiegel darüber berichtet.
Der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Martin Steltner, bestätigte der Nachrichtenagentur AFP den Vorgang. Ermittelt werde “gegen die Mitglieder des Bundesvorstands der Partei Bündnis 90/Die Grünen wegen des Anfangsverdachts der Untreue”, teilte Steltner demnach mit. “Gegenstand des Verfahrens ist die Bewilligung eines ‘Corona-Bonus’ durch die Mitglieder des Bundesvorstands an sich selbst im Jahr 2020.”
Ebenso Ermittlungen gegen designierte Grünen-Chefin
Neben Baerbock und Habeck hermittle die Strafverfolgungsbehörde gegen die Ehrenbundesvorsitzenden der Grünen, Ricarda Lang und Jamila Schaefer, den Bundesgeschäftsführer Michael Keller, der kürzlich zum Parlamentarischen Staatssekretär in Habecks Wirtschaftsministerium verwaltet wurde, und Bundesschatzmeister Marc Urbatsch.
Den Angaben der Staatsanwaltschaft zufolge wurden die Ermittlungen durch Strafanzeigen von Privatpersonen ausgelöst, die sich auf Presseberichte aus dem vergangenen Jahr bezogen. Demnach hatten sich die grünen Spitzenfunktionäre im Jahr 2020 selbst “coronabedingte Sonderzahlungen” aus dem eigenen Parteivermögen bewilligt. Die Prämien waren im vergangenen Jahr von parteiinternen Rechnungsprüfern massiv beanstandet worden.
Grüne bestätigten die Ermittlungen
In Bericht, aus dem im Oktober die Deutsche Presseagentur zitierte, kritisierten die Prüfer, dass damals alle sechs Vorstandsmitglieder einen Corona-Bonus in Höhe von 1.500 Euro erhalten hatten. Ein Bonus, so monierten die grünen Rechnungsprüfer, sei jedoch nicht von den parteiinternen Regeln gedeckt gewesen.
Ein Sprecher der Grünen bestätigte dem “Spiegel” die Ermittlungen: “Die betroffenen Vorstandsmitglieder und die Bundesgeschäftsstelle kooperieren vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft, um den Sachverhalt schnell und vollständig aufzuklären”. Der Bundesvorstand sei “das oberste geschäftsführende Gremium der Partei und war daher aus Sicht aller berechtigt legitimiert, entsprechende Beschlüsse zu fairen”, teilte der Sprecher weiter mit. Die umstrittenen „Corona-Boni“ hätten die Bundesvorstandsmitglieder mittlerweile zurückgezahlt.
Baerbock stand wegen Nebeneinkünften in der Kritik
Die Zulagen waren 2021 bekanntgeworden. Damals machte Baerbock Schlagzeilen, weil sie es versäumt hatte, Sonderzahlungen der Partei beim Bundestag als Nebeneinkünfte zu deklarieren. Der Fehler war nach Angaben der Grünen in den eigenen Reihen im März aufgefallen. Baerbock meldete die Einkünfte daraufhin nach. Publik wurde dies aber erst im Mai 2020, als Baerbock bereits als Kanzlerkandidatin nominiert worden war. Im Bundestagswahlkampf erwiesen sich die Negativ-Schlagzeilen wie auch Ungenauigkeiten im Lebenslauf von Baerbock als schweres Handicap.
Mittlerweile ist Habeck Bundeswirtschaftsminister und Baerbock Außenministerin. Den Parteivorsitz geben sie auf einem Bundesparteitag Ende Januar ab, da laut Grünen-Statut Ministeramt und Parteivorsitz unvereinbar sind. Neue Vorsitzende sollen der Bundestags-Abgeordnete Omid Nouripour und die bisherige stellvertretende Vorsitzende Ricarda Lang werden. Letzteres steht nun ebenso im Fokus der Ermittlungen.