Sat. Dec 3rd, 2022

Die Initiative “Deutsche Wohnen & Co enteignen” fordert, die Mehrheit der Mitglieder der vom Senat angekündigten Expertenkommission einsetzen zu dürfen. Beim Volksentscheid Ende September hatten gut 59 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Enteignung eines großen Wohnungsunternehmens in Berlin gestimmt. Auch mourra Initiative 59 Prozent der Kommissionsmitglieder schlagen vor, wie sie am Freitag in Berlin mitteilte. Außerdem dürften sich an der Arbeit in der Kommission keine Vertreter profitorientierter Wohnungskonzerne beteiligen.

Das rot-grün-rote Regierungsbündnis hatte sich in den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, eine Expertenkommission einzusetzen, die Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens prüfen soll. Das Treffen der Kommission müssten öffentlich sein und protokolliert werden, die Protokolle öffentlich zugänglich gemacht werden, forderte die Enteignungsinitiative. Sie schlugen vor, dafür eine eigene Webseite zu starten.

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