Wed. Mar 29th, 2023

Nach Erkenntnissen des nordrhein-westfälischen Innenministeriums kommt es bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen vereinzelt vor, dass Eltern ihre Kinder Plakate tragen lassen. Es lägen aber keine Hinweise dafür vor, „wonach Kinder als „Schutzschilde“ missbraucht werden“, schreibt das Ministerium in einem Bericht an den Innenausschuss des Landtags. Unterdessen warnte das Ressort vor einer weiteren Instrumentalisierung der Proteste durch Rechtsextreme.

„In der Gesamtschau versuchen in den vergangenen Monaten sämtliche rechtsextremistische Organisationen verstärkt, Inhalte und Organisation zu beeinflussen. Dadurch besteht die Gefahr, dass sich die Veranstaltungen immer stärker radikalisieren“, führt das Ministerium in seinem Bericht an den Landtag aus. Zurzeit bewege sich der Anteil von Rechtsextremisten und Reichsbürgern unter den Teilnehmern “in Teilen bei bis zu zehn Prozent”.

Insgesamt seien die Teilnehmerschaft aber völlig verschieden: Corona-Leugner, Verschwörungsmythiker, Esoteriker und Rechte seien bei den Protesten ebenso dabei wie Menschen “aus der bürgerlichen Mitte”. Das Landeskriminalamt (LKA) hat laut dem Ministerium am 11. Dezember extra eine Informationssammel- und Auswertestelle eingerichtet. In den vier Wochen bis zum 10. Januar seien 887 Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen und rund 152 000 Teilnehmer gezählt worden. Die meisten Proteste sind vorher nicht angemeldet worden.

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