Mon. Dec 5th, 2022

Einsatz von Polizeihunden: Spranger verspricht Unterstützung

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) will die Polizei unterstützen, damit sie ihre sogenannten Schutzhunde wieder einsetzen darf. Das versicherte Spranger in einem Gespräch mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP), wie GdP-Sprecher Benjamin Jendro am Donnerstag sagte und die Senatsinnenverwaltung bestätigte. Dazu müsste die seit diesem Jahr veränderte Tierschutz-Hundeverordnung um eine Ausnahmeregelung ergänzt werden. Die Senatsinnenverwaltung kündigte eine eigene Stellungnahme dazu an.

GdP-Landesvize Stephan Kelm betonte, Spranger habe klargemacht, dass ein Einsatz der Schutzhunde nicht zur Debatte stehe. “Wir brauchen sie und benötigen jetzt eine entsprechende Rechtsgrundlage.” Die GdP forderte zudem in einem offenen Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Ausnahmegenehmigung. Ein Entwurf zu einer Änderung der Verordnung aus Niedersachsen soll im Bundesrat beraten werden.

Nach einer neuen Bestimmung in der Tierschutz-Hundeverordnung, die Anfang des Jahres für ganz Deutschland in Kraft trat, sind schmerzhafte Mittel bei Ausbildung, Erziehung und Training von Hunden verboten. Das betrifft in Berlin die sogenannten Schutzhunde der Polizei; das sind 49 von 130 Polizeihunden.

Diese Hunde werden mit Halsbändern ausgebildet und geführt, die ihnen kurzzeitig die Luft abschnüren können. So können Angriffe des Hundes schnell beendet werden, etwa wenn ein Hund einen Verdächtigen beißt, um ihn festzuhalten. Schutzhunde werden etwa bei Razzien oder Demonstrationen eingesetzt. Spür- und Suchhunde, die Drogen, Sprengstoff oder Menschen finden können, werden anders ausgebildet und sind nicht betroffen.

Der Deutsche Tierschutzbund lehnte eine Ausnahmeregelung ab und erklärte: “Tierschutzwidrig bleibt tierschutzwidrig.” Es sei eine tierschutzkonforme Ausbildung möglich.

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