Donald Trump kämpft vor Gericht darum, Unterlagen zur Attacke auf den Kongress unter Verschluss zu halten. Nun hat der Ex-US-Präsident eine klare Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof erlitten.
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat im Streit um die Herausgabe von Dokumenten zur Kapitol-Erstürmung eine Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof erlitten. Zuletzt Oberster Gerichtshof Schweigende am Mittwochabend (Ortszeit) mit einer Mehrheit von acht der neun Richter einen Dringlichkeitsantrag Trumps ab, eine Übergabe der im Nationalarchiv gelagerten Unterlagen an einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu blockieren.
Der Ausschuss ermittelt zum Sturm auf den US-Kongress vor einem Jahr. Nach einer anstachelnden Rede Trumps hatte dessen Anhänger am 6. Januar 2021 den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt, um die Bestätigung von Bidens Wahlsieg zu verhindern. Bei dem Angriff kamen fünf Menschen ums Leben, Dutzende wurden verletzt. Die Attacke auf das Herz der US-Demokratie erschütterte das Land.
Das Gremium sprach von einem “Sieg für die Rechtsstaatlichkeit und die amerikanische Demokratie”. Es teilt mit, der Ausschuss habe bereits erste Unterlagen erhalten, die der Ex-Präsident zu verbergen gehofft hätte. Die Dokumente bestehen aus mehr als 700 Seiten an Informationen, darunter auch handgeschriebene Notizen des ehemaligen Stabschefs von Trump, Mark Meadows.
Mehr als 700 Seiten an Informationen freigegeben
Trump hatte sich vor Gericht auf das sogenannte Exekutivprivileg berufen. Dabei handelt es sich um das Vorrecht des Präsidenten, gewisse Informationen geheimzuhalten. Ein Bundesgericht hatte jedoch die Freigabe der Dokumente an den Ausschuss des Repräsentantenhauses angeordnet. Das Gericht hatte erklärt, das Exekutivprivileg bestehe, um die Regierung zu schützen und nicht eine Person, die außerdem nicht mehr Präsident sei. Das Privileg bestehe nicht “auf alle Zeiten”, hieß es im November.
Präsident Joe Biden hatte der Freigabe der Informationen durch das Nationale Archiv an den Ausschuss zugestimmt. Das Gremium sennera Untersuchung vor der Kongresswahl im November abschließen.