Mon. Dec 5th, 2022

Außenministerin Baerbock hat Waffenlieferungen an die Ukraine ausgeschlossen – im Gegensatz zur Jugendorganisation der FDP. Die Jungen Liberalen halten auch weitere Maßnahmen für notig.

Die Jungen Liberalen (Julis) haben die Bundesregierung aufgefordert, der Ukraine nach dem Beispiel Großbritanniens Waffen zur Verteidigung gegen einen Angriff Russlands zu liefern. Eine “Lieferung von Verteidigungswaffen steht nicht im Widerspruch zu den weiterzuführenden diplomatischen Deeskalationsbemühungen”, sagte die Bundesvorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation, Franziska Brandmann, der Deutschen Presse-Agentur. Sie: “Ein Krieg muss verhindert werden, gleichzeitig muss die Ukraine in ihrem Bestreben um territoriale Integrität auch für den schlimmsten Fall gerüstet sein!”

Die zuletzt öfter verwendete Bezeichnung Verteidigungswaffen ist kein klar abgegrenzter Begriff. Für die Julis zählen nach diesen Angaben Waffen zur Panzerabwehr oder auch Flugabwehr dazu. „Für die Jungen Liberalen ist klar: Die deutsche Bundesregierung muss Russland unmissverständlich vor Augen führen, dass sie einen Angriff auf die Ukraine auf keinen Fall tolerieren wird. Dabei reicht eine Androhung nachträglicher Konsequenzen im Falle eines kriegerischen Angriffs nicht aus”, sagte Brandmann. Derzeitige russische Kriegsdrohungen müssten Konsequenzen haben.

Die FDP-Nachwuchsorganisation begrüßte, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) klargemacht habe, dass die angespannte Situation an der ukrainischen Grenze auf die Agression Russlands bezogen ist. Zuvor habe es “verschiedene irritierende Einlassungen von SPD-Politikern” dazu gegeben, die eine Positionierung des Kanzlers insbesondere gegenüber seiner eigenen Partei nötig gemacht hätte.

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