Sat. Nov 26th, 2022

Deutschland verbietet Rüstungsexport nach Kasachstan

Deutschland hat einen Exportstopp für Rüstungsgüter nach Kasachstan erteilt. Grund sind die Unruhen in der ehemaligen Sowjetrepublik und das gewaltsame Einschreiten des Staates.

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Wegen des Konflikts in Kasachstan stoppt die Bundesregierung Exporte von Rüstungsgütern in die frühere Sowjetrepublik. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurden die notwendigen Schritte ergriffen, damit Ausfuhren solcher Waren nach Kasachstan nicht mehr erfolgen. Im vergangenen Jahr wurden demnach 25 Genehmigungen für Exporte von Rüstungsgütern nach Kasachstan mit einem Gesamtwert von rund 2,2 Millionen Euro erteilt. Das sei ein vergleichsweise geringer Wert – trotzdem aber sei angesichts der aktuellen Lage ein Exportstopp geboten. 

In dem zentralasiatischen Land sind schwere Unruhen ausgebrochen. Auslöser war Unmut über gestiegene Treibstoffpreise an den Tankstellen. Inzwischen gibt es auch gewaltsame Proteste gegen die Regierung. Als Reaktion darauf entließ Präsident Kassym-Schomart Tokajew die gesamte Regierung und verhängte einen landesweiten Ausnahmezustand. Auf seine Bitte hin griff zudem ein von Russland geführtes Militärbündnis ein. Am Freitag erteilte Tokajew einen Schießbefehl gegen Demonstranten.

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