Sat. Dec 3rd, 2022

Der eine hat es, der andere will es

Jüngst verkündete Donald Trump seine Unterstützung für Ungarns Regierungschef Viktor Orbán. Die beiden haben nicht nur viel gemeinsam, Orbán ist für den Ex-US-Präsidenten sogar ein Vorbild.

“Viktor Orbán aus Ungarn liebt sein Land wahrhaft und will Sicherheit für sein Volk”, mit diesen Worten lobt der ehemalige amerikanische Präsident Donald Trump den ungarischen Ministerpräsidenten. Die Lobpreisung ist Teil eines Statements, mit dem Trump Orbán bei der im April stattfindenden Wahl in Ungarn seine “komplette Unterstützung” zusicherte.  

Die kann Orbán durchaus brauchen. Denn bei der Wahl tritt er gegen einen gemeinsamen Kandidaten aller sechs Oppositionsparteien vom linken bis ins rechte Lager an. Oppositionsführer Péter Márki-Zay hat also realistische Chancen, Orbán tatsächlich aus dem Amt zu verdrängen. Mit ähnlicher Strategie, also als Kandidat eines breiten Oppositionsbündnisses, wurde Márki-Zay im Jahr 2018 bereits Bürgermeister der Stadt Hódmezővásárhely – bis dahin eine Hochburg von Orbáns Fidesz-Partei.

Der Vorreiter des Rechtspopulismus

Doch warum interessiert Trump überhaupt, was mit dem osteuropäischen Ministerpräsidenten passiert?

Das liegt am Erfolg Viktor Orbáns. Er ist eben nicht irgendein Ministerpräsident, sondern der Vorreiter des Rechtspopulismus in Europa. Andere Rechte wie Marine Le Pen in Frankreich oder Matteo Salvini in Italien orientierten sich an ihm.

Auch Trump verbindet einiges mit dem ungarischen Regierungschef. Sie handeln ähnlich – und in einigen Bereich hat Orbán schon erreicht, was Trump in den USA gerne umsetzen würde, falls er noch einmal an die Macht kommen sollte.

Zwei glühende Populisten

Zunächst sind Trump und Orbán beide populistische Nationalisten. Orbáns Behauptung, der eigentliche Vertreter des ungarischen Volks zu sein, während er die Linken als korrupte Verräter abkanzelt, findet sich auch in Trumps Slogans wieder. Der Immobilienmogul verspricht, als Stimme des Volkes den angeblich korrupten Sumpf aus nutzlosen Politikern in Washington auszutrocknen (“Drain the swamp”). Mit einer auf die nationalen Interessen ausgerichteten Strategie (“America first”) will er die USA wieder großartig machen (“Make America Great Again”).

Trump auf einer Kundgebung mit einer “Make America Great Again”-Mütze: Seine Slogans zeigen eine ähnlich populistische und nationalistische Gesinnung wie bei Viktor Orbán. (Quelle: Scott Hasse/imago images)

Dabei wettern beide leidenschaftlich gegen Zuwanderung. Eine Mauer, wie Trump sie im Wahlkampf 2016 an der Grenze zu Mexiko versprach, hat Orbán schon. Bereits 2015 baute er einen Zaun, um muslimische Flüchtlinge aus dem Land fernzuhalten.

Ideologiekämpfe in der Schule

Um seine Macht zu festigen, greift Orbán auch ins Bildungssystem ein. So verbot er den Schulen, ihre Lehrbücher selbst auszuwählen. Eine Protestbewegung von Lehrern sieht darin den Versuch, die “patriotische Gesinnung” der künftigen Generationen zu fördern. 

Auch Trumps Republikaner bemühen sich zunehmend, ihnen unbeliebte Inhalte aus den Schulen fernzuhalten. So haben bereits einige republikanisch regierte Bundesstaaten wie Florida oder Idaho die “Critical Race Theorie” verboten. Sie sieht Rassismus als strukturelles Problem in der amerikanischen Gesellschaft. Demnach sind nicht nur explizit diskriminierende Handlungen rassistisch, sondern der Rassismus so grundlegend in der politischen, gesellschaftlichen, ökonomischen und kulturellen Ordnung verankert, dass er immer noch für eine übergeordnete Stellung der weißen Bevölkerung sorgt. Das könne die Handlungen von Einzelpersonen auch unbewusst beeinflussen.

Demonstranten gegen die "Critical Race Theory": Konservative sehen in der Theorie eine linke Indoktrinierung ihrer Kinder. (Quelle: imago images/Eddie Moore)Demonstranten gegen die “Critical Race Theory”: Konservative sehen in der Theorie eine linke Indoktrinierung ihrer Kinder. (Quelle: Eddie Moore/imago images)

Die Republikaner sehen in der Theorie nichts anderes als linke Indoktrinierung. So schrieb Floridas Gouverneur Ron DeSantis auf Twitter, die Theorie bringe Kindern bei “unser Land zu hassen und sich gegenseitig zu hassen”. An den Schulen sollten nur Inhalte unterrichtet werden, die “faktisch und objektiv” sind, heißt es in dem Gesetz aus Florida.

Veränderte Wahlgesetze

Auch beim Umgang mit dem Wahlrecht lassen sich Parallelen erkennen. So hat Orbáns Regierung im Jahr 2011 eine Wahlrechtsreform verabschiedet, die seine Fidesz-Partei maßgeblich bevorteilt, indem unter anderem Wahlkreise neu zugeschnitten wurden.

Auch in Amerika wird das praktiziert. Nicht nur, aber besonders stark von Republikanern. Beim sogenannten Gerrymandering teilen die Bundesstaaten ihre Wahlkreise so auf, dass bei gleichbleibender Wählerzahl möglichst viele von ihnen an eine bestimmte Partei fallen. Zusätzlich wird in mehreren republikanisch regierten Staaten Minderheiten, die erfahrungsgemäß zum Großteil die Demokraten wählen, der Gang zur Wahlurne erschwert, indem die Zahl der Wahllokale verringert oder das Austeilen von Wasser in langen Warteschlangen verboten wird.

Orbán hat Trump etwas voraus

In anderen Bereichen wollen Trump und Orbán zwar dasselbe, doch der Ungar ist einige Schritte weiter. Die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen kritisiert zum Beispiel, dass die Fidesz-Partei die Medienlandschaft in den vergangenen zehn Jahren immer weiter unter ihre Kontrolle gebracht habe. Die öffentlich-rechtlichen Medien seien zusammengefasst worden, die Regierung kontrolliere inzwischen den Großteil der Nachrichtenmedien.

Trump attackiert ebenfalls die freie Presse. Dabei muss er jedoch eine andere Strategie fahren: Er schürt Misstrauen und bezichtigt die kritisch berichtenden Medien immer wieder, Falschmeldungen (“Fake News”) zu verbreiten. Dabei hat er durchaus auch Verbündete in der Medienlandschaft. Sender wie “Fox News” präsentieren sich treu auf republikanischer Linie und helfen, die Erzählungen Trumps und seiner Partei zu verbreiten.

“Eine Menge Lehren für den Rest von uns”

Dabei zeigen sie sich ebenfalls als große Fans des ungarischen Ministerpräsidenten. So reiste einer der bekanntesten Moderatoren des “Fox News”-Senders, Tucker Carlson, im vergangenen Jahr in das osteuropäische Land und sendete seine Show eine Woche lang von dort. Dabei lobte er Ungarn als “kleines Land mit einer Menge Lehren für den Rest von uns” und schaute sich per Helikopterflug Orbáns Grenzzaun an.

Tucker Carlson in Aktion: Der bekannte Moderator des "Fox News"-Senders besuchte Orbán und lobte dessen Politik. (Quelle: imago images/Brian Cahn)Tucker Carlson in Aktion: Der bekannte Moderator des “Fox News”-Senders besuchte Orbán und lobte dessen Politik. (Quelle: Brian Cahn/imago images)

Doch auch wenn Trump und die konservativen Medien mit ihrer Strategie des Misstrauens viel Erfolg haben: Die kritische Berichterstattung in den USA konnten sie bisher keinesfalls unterdrücken. Soziale Medien wie Twitter gehen mittlerweile sogar so weit, Trump und seinen Lügen den Zugang zu ihrer Plattform zu versperren.

Bei der Justiz ist Orbán weiter

Auch in Bezug auf die Justiz ist Orbán seinen amerikanischen Verbündeten ein Vorbild. Bereits mehrmals veränderte der Ungar die Verfassung des Landes. Jedes Mal wurde die Unabhängigkeit der Justiz weiter eingeschränkt.

Trump konnte während seiner vierjährigen Amtszeit die Gerichte, allen voran den Supreme Court, zunehmend in seinem Sinne politisieren. Gleich drei neue, konservative Richter brachte er auf die Stühle des obersten Gerichts der USA. Sie sollen den Republikanern dabei helfen, Gesetzesvorhaben wie die Einschränkung des Rechts auf Abtreibung durchzusetzen.

Die aktuelle Besetzung des Supreme Courts: Das Gericht ist in den vergangenen Jahren konservativer geworden. (Quelle: imago images)Die aktuelle Besetzung des Supreme Courts: Das Gericht ist in den vergangenen Jahren konservativer geworden. (Quelle: imago images)

Jedoch ist den Konservativen die Unterstützung der Richter trotz ihrer Nominierung durch Trump nicht sicher. Bei seinem Versuch, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl anzufechten, scheiterte er. Das Beispiel zeigt: Die Mehrheit der Richter ist zwar konservativ und geneigt, im Sinne der Republikaner zu entscheiden. Doch sie bleiben unabhängig und sind keine Marionetten Trumps. Letztendlich war dies einer der Schlüssel dafür, warum Trump sich nicht an der Macht halten konnte. Anders als Orbán, der in Ungarn seit 2010 regiert.

Am besten kann er mit Tyrannen

Dass Trump sich weiter mit Orbán austauscht, ist angesichts dessen nur logisch. Die Gemeinsamkeiten der beiden gab Trump sogar freimütig zu, als er den ungarischen Regierungschef 2019 im Weißen Haus empfing. Orbán sei “wahrscheinlich, wie ich, ein bisschen kontrovers, aber das ist okay”, sagte Trump damals.

Auch daraus, dass seine Verbündeten nicht unbedingt lupenreine Demokraten sind, macht der Ex-US-Präsident kein Geheimnis. In einem Interview mit dem ehemaligen “Fox News”-Moderator Bill O’Reilly sagte er: “Diejenigen, mit denen ich am besten zurechtgekommen bin, waren die Tyrannen.” Orbán, der offen eine “illiberale Demokratie” propagiert, präsentiert daher wohl ein gutes Vorbild für Trumps autoritäre Bestrebungen.

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