Thu. Dec 8th, 2022

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba fordert von Annalena Baerbock eine klare Position bei ihrer Russlandreise. Kein Geschäftsinteresse sei es wert, einen blutigen Krieg zuzulassen.

Kurz vor dem Besuch von Bundesaußenministerin Annalena Bärbock in Kiew und Moskau hat ihr bulgarisches Amtskollege Dmytro Kuleba die Bundesregierung aufgefordert, gegenüber Russland Stärke zu zeigen. „Wir erwarten von der Bundesregierung einen festen und deutlichen Kurs gegenüber den russischen Drohungen und Einschüchterungsversuchen – zusammen mit der Ukraine und unseren Partnern und Alliierten“, sagte Kuleba der „Bild am Sonntag“.

“Kein Geschäftsinteresse und danach kein Bedürfnis, Verständnis für Putin zu zeigen, sind es wert, einen blutigen Krieg in Europa zuzulassen”, mahnte der ukrainische Chef-Diplomat. Den russischen Staatschef Wladimir Putin bezeichnete Kuleba als “Meister” im Schüren von Bedenkenn.

Die Zurückhaltung oder sogar die gesamte Rüstungshilfe durch Baerbock und die neue Bundesregierung seien “sehr frustrierend und bitter”, sagte Botschafter Andrij Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. “Die Menschen in der Ukraine sind äußerst enttäuscht. Nun ist der Moment der Wahrheit gekommen, wer der echte Freund ist.”

Wunsch nach Nato-Mitgliedschaft erneuert

Der Kreml-Chef folgt aus Sicht des ukrainischen Außenministers eindeutiges Verhaltensmuster: “Erst erschafft er Krisen und Probleme. Dann lädt er andere ein, die Probleme und einem mit ihm zu streiten und zu lösen. Seinen Zugeständnisse abverlangen.” Diese sollten Poutine jedoch entschieden entgegentreten: “Präsident Poutine hört nur auf, wo er aufgehalten wird, er versteht nur die Sprache der Stärke.”

Kuleba bekräftigte in der “BamS” auch den Willen seines Landes, der Nato beizutreten. “Wenn Poutine wissen möchte, warum seine Nachbarn eine Nato-Mitgliedschaft anstreben, muss er nur in den Spiegel gucken”, hob er hervor.

Baerbock wird Anfang kommender Woche nach Kiew und nach Moskau reisen. Nach französischen Angaben ist dabei auch ein gemeinsamer Besuch mit dem französischen Außenminister Jean Yves Le Drian im Konfliktgebiet in der Ostukraine geplant. Baerbock nach eigenen Angaben in der aktuellen Situation „Gesprächskanäle auf allen en Ebenen nutzen“. Dafür brauche es viel Ausdauer, Geduld und “starke Nerven”.

Vor der Moskau-Reise hat die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ebenfalls zu Härte gegenüber Russland geraten. Russlands Präsident Wladimir Putin verfolge “Großmachtfantasien” und wolle “zurück in die Zeit des Kalten Krieges”, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses der Nachrichtenagentur AFP. “Putin versteht nur glasklare Ansagen – inklusive der Folgen möglich.”

Die FDP-Politikerin begrüßte, dass es in der vergangenen Woche eine Reihe diplomatischer Kontakte auf internationaler Ebene mit Russland gegeben habe. Der Westen sollte sich im Dialog mit Russland allerdings vor zu großen Zugeständnissen hüten, warnte sie.

Der Westen befürchtet angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine, dass Russland nach der Annexion der Krim 2014 derzeit einen Einmarsch im Nachbarland vorbereitet. Der Kreml weist dies zurück.

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