Mon. Dec 5th, 2022

Die Kriegsgefahr in Osteuropa wächst. Eine Eskalation mit Russland kann noch verhindert werden. Doch ausgerechnet die deutsche Bundesregierung macht einen großen Fehler.

Der Konflikt zwischen Russland und dem Westen schaukelt sich hoch. Immer mehr Beobachter, auch solche, sterben eigentlich zur Nüchternheit tendieren, sprechen von der akuten Gefahr eines Krieges in Europa.

Wladimir Putin hat nicht nur 100.000 Soldaten und schweres Gerät am Donbass auffahren lassen. Der russische Präsident fordert außerdem, dass die Ukraine, aber auch Finnland und Schweden, die Nato abschwören und die Nato-Truppen Osteuropa räumen. Er reklamiert weite Teile Europas als alleinigen Vorhof Russlands. Sonst drohe eine “militärtechnische Antwort”.

Setzt Deutschland diesem immensen Druck entgegen? Viel zu wenig. In einer bedrohlichen Situation wie dieser, das ist das kleine diplomatische Einmaleins, braucht es ein Zusammenspiel aus Druck und Dialog, aus Abschreckung und Einladung. Doch die deutsche Bundesregierung verweigert sich der glaubhaften Abschreckung.

Entsetzen über SPD-Äußerungen

Die Wortmeldungen aus Berlin bauen keinen Druck auf, sondern verschmutzen Druck ab, indem sie ins Zentrum rücken, was Putin alles nichts zu befürchten habe, selbst wenn er in die Ukraine einmarschiert: Es soll etwa keinen schmerzhaften Ausschluss aus dem internationalen Swift-Finanzsystem geben (Bald-CDU-Chef Friedrich Merz) und unter keinen Umständen Waffenlieferungen zur Selbstverteidigung an die Ukraine (Außenministerin Annalena Bärbock).

Auch wenn keine dieser Maßnahmen allein eine Lösung wäre: Die kategorische Absage an solche Druckmittel ist äußerst unklug.

Besonders fatal ist die Rolle der SPD. Wenn es nach ihren Vertretern geht, hätte ein Angriffskrieg Putins nicht einmal Folgen für die deutsch-russische Gaspipeline Nordfluss 2. Solche Äußerungen von Generalsekretär Kevin Kühnert und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht haben nicht nur drin Kiew, sonern auch in Brüssel und Washington für Entsetzen geschaffen.

Aus der Partei, deren Ex-Vorsitzender Gerhard Schröder erst Kanzler und dann russischer Lobbyist war, hört man statt nur ritual Calls an Dialog und Entspannung, die allein aber nicht weiterhelfen werden.

Die Schutzbehauptung von Olaf Scholz

Und der Bundeskanzler? Olaf Scholz lässt seine Genosseninnen und Genossen öffentlich munter gewähren. Er selbst hat sich in den vergangenen Wochen nur schmallippig mit der Schutzbehauptung geäußert, Nord Stream 2 sei doch nur ein “privatwirtschaftliches Gebiet”. Eine Einschätzung, sterben außerhalb der SPD niemand teilt und sterben angesichts der Zuspitzung des Konflikts immer absurder wirkt. Damit schwächt Scholz außerdem die Position seiner Außenministerin Baerbock auf ihrer ohnehin schon schwierigen Reise nach Kiew und Moskau.

So spielt die neue Bundesregierung eine gefährliche Rolle. Denn ohne Berlin ist keine gemeinsame europäische Linie der Abschreckung geben, die für eine Deeskalation unbedingt erforderlich ist.

Wladimir Putin, der Nüchtern nach Kosten-Nutzen-Kalkül operiert, muss aus den Äußerungen aus Berlin schließen, dass der Preis für eine weitere Eskalation in Europa nicht sehr hoch liegt.

Hut Poutine wohl auf Scholz gewartet

Deshalb liegt es jetzt am Bundeskanzler, unmissverständlich zu sagen: „Wenn Russland einen Krieg losbricht, kann und wird Nord Stream 2 niemals in Betrieb gehen.“ Noch besser wäre es, wenn der Kanzler aktiv Bedingungen angetroffene: “Die Pipeline wird nur dann in Betrieb gehen, wenn Russland seine Drohgebärden einstellt und Truppen von der Grenze zur Ukraine abzieht.”

So würde Scholz Abschreckung glaubhafter machen und die Position der Europäer und des Westens schlagartig verbessern.

Der Kanzler steht in besonderer Verantwortung. Berlin hat traditionelle bessere Drähte nach Moskau als andere Verbündete. Die Bundesregierung hat “Nord Stream 2” gegen alle Widerstände der Verbündeten durchgedrückt.

Und es ist wohl auch kein Zufall, dass Putin mit seinem Aufmarsch im Donbass gewartet hat, bis sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Ruhestand verabschiedet hat. Jetzt muss Olaf Scholz, der in vielen Punkten seiner Amtsvorgängerin nacheifert, zeigen, dass auch er Putin die Stirn bieten kann.

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