Mon. Dec 5th, 2022

“Das muss Russland klar sein”

Die Kriegsgefahr durch Russland steht im Zentrum des Besuchs von Außenministerin Baerbock in den USA. Die deutsche Chef-Diplomatin und ihr US-Amtskollege Blinken stellen geschlossen gegen den Kreml.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland mit klaren und ernsten Konsequenzen im Ukraine-Konflikt gedroht. Bei ihrem ersten Besuch als Außenministerin in den USA betonte sie, man habe intensive Gespräche über die Situation an der russisch-ukrainischen Grenze geführt. “Die einzige Lösung ist Dialog”, so Baerbock. Bei den Gesprächen sei zudem Transparenz wichtig.

Die USA und Deutschland wollten zusammen eine Lösung finden, sagte die Außenministerin. “Das muss Russland klar sein.” Es stünde außer Frage, dass es keine Entscheidung über die Sicherheit in Europa gebe, ohne die europäischen Staaten mit einzubeziehen.

Blinken: Zusammenhalt wird unter Scholz anhalten

Baerbock betonte außerdem, für sie sei es “ein sehr wichtiger Moment”, in den USA zu sein. US-Außenminister Antony Blinken bekräftigte Baerbocks Worte: “Wir wissen, dass der Zusammenhalt zwischen Deutschland und den USA unter Kanzler Olaf Scholz anhalten wird.” Es sei eine Freude, Baerbock in Washington begrüßen zu dürfen.

Annalena Baerbock (l) und Antony Blinken (r): Die Außenministerin und der Außenminister signalisieren Zusammenhalt. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa)

Mit Blick auf den Konflikt an der ukrainischen Grenze betonte Blinken: “Ein Land kann nicht einfach mit Gewalt die Grenzen eines anderen Landes ändern.” Die USA und Deutschland stünden hinter der Souveränität der Ukraine. Russland verletze internationale Normen, das Vorgehen des Kreml in der Ukraine-Krise sei “eine unmittelbare und dringende Herausforderung für Frieden und Stabilität in Europa”, sagte Blinken.

Er drohte Russland erneut mit “massiven Konsequenzen”, etwa mit Blick auf die Ostseepipeline Nord Stream 2. Es würden sich dabei um zuvor nie dagewesene Maßnahmen handeln.

Differenzen bei Frage der militärischen Aufrüstung der Ukraine

Die USA werfen Russland vor, bis zu 100.000 Soldaten nahe der Grenze zur Ukraine aufmarschieren zu lassen. Befürchtet wird, dass die russische Armee in der Ex-Sowjetrepublik einmarschieren könnte. Der Kreml bestreitet solche Pläne. In der kommenden Woche, am 10. Januar, sind Gespräche zwischen Washington und Moskau in Genf geplant. Am 12. Januar ist eine Sitzung des Nato-Russland-Rates angesetzt – die erste seit zweieinhalb Jahren. Zudem soll es am 13. Januar Gespräche der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geben. 

Was steckt hinter dem Ukraine-Konflikt? Seit der Unabhängigkeitserklärung im Dezember 1991 steht die Ukraine vor den größten Herausforderungen ihrer jüngeren Geschichte. Nach der Maidan-Revolution 2013/14 gegen den russlandfreundlichen Präsidenten Janukowitsch kam es zu einem russischen Einmarsch und einer Teil-Besetzung der Ost-Ukraine. Seitdem wieder flammt der Konflikt zwischen pro-russischen Separatisten und der ukrainischen Armee immer wieder auf. Seit dem Frühjahr 2021 kommt es zu einer massiven Aufrüstung russischer Truppen entlang der ukrainischen Grenze: Rund 100.000 Soldaten sollen mittlerweile dort stationiert sein. Der Westen befürchtet eine erneute Invasion des Kremls.

Differenzen zwischen den USA und Deutschland zeigten sich erneut in der Frage nach der militärischen Aufrüstung der Ukraine. Baerbock machte deutlich, dass die Bundesregierung keine Waffenexporte in Erwägung zieht. Die Grünen-Politikerin sagte, dass Deutschland die Ukraine etwa beim Aufbau eines Militärkrankenhauses unterstützt habe. Blinken sagte, die USA würden der Ukraine weiter Defensivwaffen liefern, und versprach, im Fall einer russischen Invasion noch weitere Waffen zu liefern.

Baerbock war am Mittwoch zu ihrem ersten Besuch als Außenministerin in den USA eingetroffen. In Washington war neben dem Treffen mit US-Außenminister Blinken auch eine Zusammenkunft mit der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, geplant. Blinken und Baerbock waren bereits im Dezember bei einem G7-Außenministertreffen in Liverpool zusammengekommen.

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