Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag sieht einem Zeitungsbericht zufolge Handlungsbedarf bei der Integration. “Viele der Menschen, die im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 zu uns gekommen sind, sind noch nicht ansatzweise integriert. Hier müssen wir dringend nachsteuern”, sagte Fraktionsvize Uwe Schünemann der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ/Montag). “Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung stehen zahlreiche Pull-Faktoren, die Menschen ermuntern, sich auf den Weg zu machen”, sagte der CDU-Politiker dem Blatt mit Blick auf die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP.
Die Zeitung zitiert aus einem Konzeptpapier Schünemanns für einen Gesetzentwurf. “Verpflichtung zur Achtung der hiesigen Grundsätze des Zusammenlebens (Leitkultur) und Abverlangen eigener Integrationsleistungen”, heißt es darin. Ein Fokus soll auf dem Spracherwerb und auf Angeboten in Sachen Rechtskunde sowie zur Kultur- oder Gesellschaftsordnung liegen. “Wer bleiben darf, muss sich integrieren. Wer sich nicht integrieren will, muss mit Konsequenzen rechnen”, sagte Schünemann.
Im Bericht heißt es, dass der Vorstoß bisher nicht mit dem Koalitionspartner SPD abgesprochen sei. Im Oktober 2022 soll in Niedersachsen eine neue Landesregierung gewählt werden.