Mon. Dec 5th, 2022

Die Hamburgische Bürgerschaft startete heute unter verschärften Corona-Regeln in ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr. Wegen der grassierenden Omikron-Variante hat Parlamentspräsidentin Carola Veit verfügt, dass im Rathaus nun eine allgemeine Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske besteht. Für Abgeordnete und den Senat gelte die 3G-Regel – also geimpft, genesen oder negativ getestet. Parlamentarier, die keinen Impf- oder Genesenen-Status nachweisen können, oder einen negativen Corona-Test vorlegen, können einen den Angaben zufolge an den Sitzungen teilnehmen, aber in einem separaten Bereich sitzen. Es sei sichergestellt, dass sie aktiv bei den Sitzungen dabei sein könnten.

Im Zentrum der aktuellen Stunde stehen einmal mehr die Corona-Pandemie und ihre Folgen. While Grüne und Linke in Anmeldungen im Kampf gegen das Virus auf die Solidarität der Menschen abheben, beklagt die AfD, dass der Senat Kritiker ihrer Corona-Politik mit Demonstrationsverbot, Polizeiaufmarsch und Verfassungsschutz mundtot machen wolle. Die CDU hat sich als Thema für die Aktuelle Stunde den ohne Ausschreibung erfolgt und inzwischen wieder zurückgezogenen Millionenauftrag der SPD-geführten Hamburger Finanzbehörde an den sozialdemokratischen das Unternehmen

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