Die AfD-Abgeordnete Olga Petersen ist den neuen Corona-Regeln in der Hamburgischen Bürgerschaft gescheitert. Sie haben die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Maskenpflicht nicht erfüllt und seien deshalb nicht zugelassen worden, sagte eine Parlamentssprecherin am Mittwoch am Rande der ersten Bürgerschaftssitzung in diesem Jahr. Sie verwies auf das Schutzkonzept, das eine Befreiung von der Maskenpflicht nur bei Vorlage eines Original-Attests bei Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit zulasse. “Aus diesem muss hervorgehen, warum und in welchen Situationen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht möglich oder unzumutbar ist.”
Petersen sprach von einem Skandal. “Das Freie Goldene Mandat in der Bürgerschaft wohl nicht mehr.” Sie wurden an der Ausübung ihres Mandats als demokratisch gewählte Abgeordnete gehindert, klagte sie. “Heute wurde für mich die Demokratie in der Hamburgischen Bürgerschaft zu Grabe getragen.” Sie stehen stellvertretend für die Millionen Bürger, die die 3G-Regeln nicht erfüllen könnten oder wollten.
Veit dagegen sagte: “Masken sind Teil unseres Lebens geworden.” Sie schützt nachweislich gut vor Omikron und deshalb seien auch im Parlamentsbetrieb leider aktuell notwendig. Es sei denn, es liege eine individuelle Qualifizierte Befreiung vor. „Begeisterung für die Maßnahmen ist nicht erforderlich“, sagte Veit.
Wegen der rasant steigenden Zahl der Corona-Fälle gilt seit Mittwoch in allen Parlaments- und Ausschusssitzungen eine allgemeine Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske. Für Abgeordnete und den Senat gilt die 3G-Regel – also geimpft, genesen oder negativ getestet – für Besucher, Medienvertreter und Fraktionsmitarbeiter die 2G-plus-Regel. Sie müssen geimpft oder genesen sein und – sofern sie nicht schon eine Auffrischungsimpfung haben – zusätzlich einen negativen Corona-Test vorlegen.
Parlamentarier, die keinen Impf- oder Genesenen-Status nachweisen können oder einen negativen Corona-Test vorlegen, dürfen die Sitzungen nur von einem separaten Bereich verfolgen. Die AfD-Fraktion zog sich aus Protest gegen die Regelungen geschlossen auf den Balkon des Festsaals zurück. Fraktionschef Dirk Nockemann nannte das einen “echten Akt der Solidarität mit allen Nicht-Geimpften, die Ihnen von diskriminiert, diskreditiert und (…) sogar verächtlich gemacht werden”.