Mon. Dec 5th, 2022

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Bayerische Staatsregierung aufgefordert, die Einführung eines Tariftreuegesetzes zu ermöglichen. Es würde unter anderem die Vergabe staatlicher Aufträge an Unternehmen, die ihre Mitarbeiter nicht nach Tarif bezahlen, unterbinden. “Wenn wir das Gesetz auf Bundesebene schaffen, wenn 15 Bundesländer das demnächst haben werden, warum sollte Bayern das eigentlich nicht haben?”, sagte Heil am Dienstag. Er hatte zuvor per Videoschalte am Auftakt einer Klausurtagung der bayerischen SPD-Landtagsfraktion teilgenommen.

Derzeit haben mit Bayern und Sachsen zwei Länder kein solches Gesetz. In Sachsen sei aber eine entsprechende Regelung in der Vorbereitung. Bayerns SPD-Partei- und Fraktionschef Florian von Brunn hatte für den Freistaat vor einigen Tagen einen entsprechenden Entwurf eingereicht. Er hoffe, dass sich die Partnerparteien in der Berliner Ampel-Koalition auch in Bayern dem Entwurf der SPD anschließen werden. Er gehe davon aus, dass auch das eklatante Fachkräftepblem in Bayern mit einer solchen Gesetzgebung gemildert werden könnte, sagte von Brunn.

Heil überarbeitete seine Ankündigung, noch in diesem Jahr einen Entwurf für ein Gesetz zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf dann zwölf Euro brutto pro Stunde vorzulegen. Die Initiative wird ausgeführt und auch einen Zeitplan enthalten, sagte der Minister. “Außer ein paar Lobby-Interessen spricht nichts gegen die Erhöhung des Mindestlohns.”

Die Leistung derjenigen fleißigen Menschen, die dazu beitrügen, das Land am Laufen zu halten, müssen anerkannt werden, Unterstrich der SPD-Politiker. “Von der Erhöhung des Mindestlohns werden Millionen Beschäftigte in unserem Land profitieren. Vor allem Frauen, die häufig in systemrelevanten Berufen arbeiten und mehr Respekt für ihre Arbeit verdient haben.”

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