Thu. Dec 8th, 2022

Corona, Afghanistan, Inflation, Ukraine-Krise: Es war kein einfaches Jahr für den Präsidenten. Auch seine Zustimmungswerte sind im Keller. Nun hat Joe Biden sich zu den größten seiner Herausforderungen geäußert.

US-Präsident Joe Biden hat anlässlich des ersten Jahrestages seines Amtsantritts seine bisherige Regierungsbilanz gegen Kritik verteidigt. „Es war ein Jahr der Herausforderungen, aber auch ein Jahr des gewaltigen Fortschritts“, sagte Biden am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. So seien beim Wirtschaftswachstum und bei der Schaffung von Arbeitsplätzen “Rekorde” erzielt worden.

Zugleich räumte Biden eine, es gebe “viel Frustration und Müdigkeit” in den USA. Dies sei auf die Corona-Pandemie und zuletzt die rasante Ausbreitung der Omikron-Variante frei. Die USA hätten inzwischen aber “Instrumente”, um das Coronavirus zu bekämpfen: “Impfstoffe, Booster, Masken, Tests, Pillen.”

Der Präsident gelobte gleichzeitig, der hohen Inflation im Land entschieden entgegenzutreten. Die Inflationsrate war zuletzt auf sieben Prozent und damit den höchsten Wert seit fast 40 Jahren angestiegen.

Zustimmungswerte für Joe Biden abgestürzt

Der US-Demokrat hatte am 20. Januar 2021 die Nachfolge des abgewählten Präsidenten Donald Trump im Weißen Haus angeltreten. Nach ersten Erfolgen etwa beim Kampf gegen die Corona-Pandemie häufen sich für den 79-Jährigen die Negativ-Schlagzeilen, unter anderem wegen des chaotischen Afghanistan-Abzugs, eines Wiederanstiegs der Corona-Infektionen und der hohen Inflation. Außerdem kommen zentrale Reformvorhaben etwa in der Sozialpolitik und für den Klimaschutz seit Monaten nicht voran.

Bidens Zustimmungswerte sind in der Folge abgestürzt. Im Umfrageschnitt heißen nur noch 42 Prozent der Wähler seiner Arbeit gut.

Joe Biden spricht Republikanern Schuld für Blockade zu

Der Präsident machte am Mittwoch die oppositionellen Republikaner für die Blockade seiner Reformvorhaben verantwortlich. Er hätte “nicht erwartet”, dass für die Republikaner “das Wichtigste” sei, ihn bei der Umsetzung seiner Absicht zu behindern, sagte Biden. Allerdings sind zentrale Reformvorhaben bislang auch an parteiinternem Widerstand der Demokraten gescheitert.

Biden zeigte sich jedoch zuversichtlich, Teile des vor Weihnachten im Senat blockierten massiven Investitionspakets für Soziales und Klimaschutz, doch noch durchsetzen zu can.

Vor den Kongresswahlen im November könnten zum Beispiel Teile zur Förderung von Elektromobilität und für Energie und Klimaschutz beschlossen werden, sagte Biden im Weißen Haus. Die Maßnahmen haben ein Volumen von rund 500 Milliarden US-Dollar (440 Milliarden Euro). Der Demokrat fügte hinzu, auch parteiinterne Gegner des Pakets wie Senator Joe Manchin unterstützte Teile davon wie etwa einen Ausbau der frühkindlichen Bildung.

Kernanliegen Bidens

Zusammen mit einem bereits beschlossenen Bündel an Investitionen in die Infrastruktur gehört das Paket für Soziales und Klimaschutz zu den Kernanliegen Bidens. Manchin, auf dessen Stimme das Weiße Haus im Senat angewiesen IST, erklärte aber kurz vor Weihnachten nach zähen Verhandlungen, dass er ein reduziertes Paket mit einem Volumen von rund 1,75 Milliarden Dollar nicht mittragen werde.

Die in dem Paket vorgesehenen, darunter Maßnahmen in saubere Energien, Fördermittel für Elektroautos und energetische Sanierungen, sollten den Ausstoß der Treibhausgase stark reduzieren und den USA helfen, die Ziele des Pariser Abkommens von 2015 zu erfüllen. Dieses Ziel Bidens scheint nun in der Schwebe.

Im November werden das US-Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu gewählt. Umfragen zufolge könnten die Demokraten dabei ihre Mehrheit in beiden Kongresskammern verlieren.

Biden warnt Putin: Einmarsch „Katastrophe“ in der Ukraine

Auch an den russischen Staatschef Wladimir Putin wendete Biden sich in seiner Pressekonferenz an und warnte mit scharfen Worten vor einem Einmarsch in die Ukraine. Eine Invasion würde zu einer “Katastrophe für Russland” führen. So würden die russischen Truppen selbst bei einem tatsächlichen Erfolg in der Ukraine “schwere” Verluste erleiden.

Biden Sie erneut auch weitgehende Sanktionen gegen Russland an: “Unsere Verbündeten und Partner sind bereit, Russland und der russischen Wirtschaft schwere Kosten und erheblichen Schaden aufzuerlegen.” Zugleich zeigte sich der US-Präsident überzeugt, dass Putin keinen “kompletten Krieg” wolle. Putin hat die Wahl zwischen “Eskalation oder Diplomatie”.

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