Thu. Dec 8th, 2022

Biden bekräftigt “territoriale Integrität der Ukraine”

Der Kreml hat 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine aufmarschieren lassen, die Nato fürchtet einen Einmarsch. Jetzt hat US-Präsident Biden seinem ukrainischen Amtskollegen Selenskyj seine Hilfe zugesichert.  

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Im Ukraine-Konflikt setzt US-Präsident Joe Biden weiter auf Telefon-Diplomatie. Vor dem Hintergrund des massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze kündigte Biden an, am Sonntag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu telefonieren. 

Nach Angaben aus Washington will Biden dabei “die Unterstützung der USA für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bekräftigen”. Es werde um “Russlands militärische Aufrüstung an den ukrainischen Grenzen” gehen, Washington wolle “bevorstehende diplomatische Bemühungen” für eine Deeskalation vorbereiten, hieß es im Vorfeld.

Thema sind auch die geplanten Unterredungen zwischen Moskau und Washington, die helfen sollen, den Ukraine-Konflikt zu entschärfen. Selenskyj kündigte vor dem Telefonat an, mit Biden “Schritte zum Wohle des Friedens in der Ukraine und der Sicherheit in Europa zu koordinieren”.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. (Quelle: Alexey Vitvitsky/imago images)

Putin und Biden tauschten Drohungen aus

Biden hatte bereits am Donnerstag knapp eine Stunde lang mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. Beide tauschten Drohungen aus, riefen aber gleichzeitig zu Verhandlungen auf. Inhaltlich ging es in dem Gespräch vor allem um den Ukraine-Konflikt und die Vorbereitung der bevorstehenden diplomatischen Begegnungen. 

Vertreter Russlands und der USA wollen sich am 9. und 10. Januar in Genf treffen. Das westliche Verteidigungsbündnis Nato plant zudem für den 12. Januar eine Unterredung mit der russischen Seite. Am Tag danach soll es ein Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geben.

Westen befürchtet Angriffe von russischen Truppen

Hintergrund ist ein massiver russischer Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Der Westen befürchtet, Russland könnte das Nachbarland angreifen. Die Regierung in Moskau dementiert jegliche Angriffspläne, weist Kritik an den Truppenbewegungen zurück und wirft seinerseits Kiew und der Nato Provokationen vor.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat das viel kritisierte Gesetz unterzeichnet. (Quelle: dpa)Der russische Präsident Wladimir Putin hat das viel kritisierte Gesetz unterzeichnet. Foto: Yevgeny Biyatov/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa.

Russland verlangt Sicherheitsgarantien und hat Entwürfe für zwei Abkommen mit den USA und der Nato vorgelegt. Darin fordert Moskau einen Verzicht der Nato auf eine Erweiterung nach Osten und das Verbot der Einrichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten des früheren Warschauer Pakts. Die Forderungen wurden von mehreren Nato-Mitgliedern zurückgewiesen.

Soldat trotz Waffenruhe in Ostukraine getötet

Unterdessen ist im Osten der Ukraine ein Soldat bei Kämpfen mit prorussischen Milizen getötet worden. Die ukrainische Armee teilte mit, die prorussischen Kämpfer hätten am Samstag trotz einer geltenden Waffenruhe binnen 24 Stunden drei Angriffe gestartet und dabei Granatwerfer und Handfeuerwaffen eingesetzt. Dabei sei ein Soldat tödlich verletzt worden.

Am 22. Dezember hatten internationale Beobachter erklärt, die Konfliktparteien in der Ostukraine hätten sich auf die Wiederherstellung der Waffenruhe geeinigt. Doch schon am nächsten Tag warfen sich beide Seiten gegenseitig vor, die Waffenruhe verletzt zu haben. Bei dem am Samstag getöteten Soldaten handelte es sich um das erste Opfer seit Verkündung der erneuten Waffenruhe.

In der Ostukraine bekämpfen sich seit 2014 prorussische Milizen und die ukrainische Armee, nachdem Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hatte. Moskau unterstützt in dem Konflikt die Separatisten, die in Luhansk und Donezk sogenannte Volksrepubliken ausgerufen haben. Insgesamt wurden bereits mehr als 13.000 Menschen bei den Kämpfen getötet.

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