Mon. Dec 5th, 2022

Bewegung im Etatstreit mit neuen Vorschlägen für Kommunen

In den Streit um eine bessere Finanzierung der Thüringer Kommunen kommt Bewegung. Nachdem die oppositionelle CDU-Fraktion mit der Forderung nach zusätzlich 130 Millionen Euro vorgeprescht ist, reagierte die rot-rot-grüne Minderheitskoalition am Freitag mit eigenen Vorschlägen. Sie sehen ebenfalls mehr Geld für Städte, Gemeinden und Kreise vor, als im Haushaltsentwurf vorgesehen. Nach Angaben von CDU-Fraktionschef Mario Voigt gab es zuvor ein Treffen von Vertretern der Fraktionen.

Voigt plädierte für einen Kommunalgipfel voraussichtlich Mitte Januar, zu dem neben den kommunalen Spitzenverbänden und den Landtagsfraktionen auch Vertreter der Regierung geladen werden sollen. “Wir brauchen eine neue Verlässlichkeit und Verbindlichkeit bei den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen.” Die Kommunalfinanzen sind ein Milliardenbetrag im Landeshaushalt 2022, der derzeit im Parlament beraten wird.

Vertreter von Linker, SPD und Grünen schlugen unter anderem vor, den Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen in dieem Jahr um 80 Millionen Euro zu erhöhen; die CDU fordert 100 Millionen Euro. Auch in Detailfragen deutete sich eine Annäherung der Positionen an.

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