Die Berliner Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) setzt sich für Tempo 30 ein. Nach Einem Bericht des “Tagesspiegels” prüft sie eine Senatsvorlage, um einer entsprechenden Initiative des Deutschen Städtetages beizutreten. „Wir brauchen als Kommune mehr Gestaltungsfreiheit vom Bund, was die Schaffung neuer Tempo-30-Bereiche angekündigt hat“, sagte Jarasch der Zeitung. “Ich kann mir daher nicht vorstellen, dass jemand im Senat dagegen ist, der Städteinitiative beizutreten.”
Die im Juli vorgestellte Initiative des Städtetags fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen can, wo sie es für notwendig halten.
Das Thema wird derzeit viel diskutiert. Für ein Modellprojekt hatte der Senat auf fünf Hauptverkehrsstraßen der Hauptstadt Tempo-30-Zonen eingerichtet – auf vier der Straßen hatte zu einer besseren Luftqualität geführt, wie die Landesregierung bilanzierte.