Sat. Nov 26th, 2022

Ein halbes Jahr nach der Flutkatastrophe im Ahrtal mit 134 Toten fehlt nach Auffassung des rheinland-pfälzischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf ein Gesamtkonzept der Landesregierung. Das Ahrtal solle den Ankündigungen nach zwar als Modellregion wieder aufgebaut werden, „die Wiederaufbau-Situation ist aber so, dass vieles wieder hergestellt wird, wie es war, mit leichteren Steigerungen“, sagte Baldauf am Dienstag in Mainz.

Es fehlt eine Task Force und ein Führungsstab, der im Gespräch mit den Bürgern und Unternehmen vor Ort Konzepte entwickle. Die Ahrschleife wurde außerdem ohne naturschutzfachliche Begleitung wieder hergestellt, kritisierte der Oppositionsführer im Landtag.

Das Ahrtal muss zu einer Modellregion werden, in der Innovatoren Denken und Handeln vorgelebt werden, forderte Baldauf. So solle zu der von der Landesregierung geplanten Zukunftsschule das wissenschaftliche begleitende Pilotprojekt im Ahrtal angesiedelt werden. Es muss außerdem Glasfaser und 5G bis in jedes Haus geben. Weil die Ahrtalbahn bis auf Weiteres nicht wieder fahren kann, sei ein Modellprojekt notwendig mit Bussen, die nach Bedarf und nicht nach Fahrplan unterwegs seien.

Die Hilfen aus dem Wiederaufbaufonds sollten nicht nur an Menschen ausgezahlt werden, die ihr eigenes Haus aufbauen, sondern auch an Menschen, die ein solches Haus oder Grundstück kauften, um Investitionen zu erleichtern, forderte Baldauf. Die CDU-Landtagsfraktion hatte sich in ihrer traditionellen Klausurtagung zum Jahresbeginn mit dem Wiederaufbau befasst.

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