Sat. Nov 26th, 2022

Atomkraft-Pläne der EU: Wien droht mit Klage

Ein Brief aus Brüssel sorgt für heftige Kritik: Die Behörde will Atomkraft als “grüne Energie” einstufen. Nach Bedenken von Wirtschaftsminister Habeck protestiert jetzt auch die Regierung in Österreich. 

Die EU-Kommission will Atomkraft als grüne Energiequelle einordnen – und stößt damit auf entschiedenen Widerstand in Deutschland und Österreich. Die Brüsseler Behörde schickte in der Neujahrsnacht einen entsprechenden Verordnungsentwurf zur sogenannten Taxonomie an die Regierungen der 27 EU-Mitgliedstaaten. Insbesondere von grünen Mitgliedern der Bundesregierung erntete er heftige Kritik. Teil des Streits ist auch die Rolle von Erdgas in der künftigen Energieproduktion. Österreich droht mit einer Klage.

Die nächste so genannte Verordnung zur Taxonomie wird seit Monaten mit Spannung erwartet. Die Taxonomie ist eine Art Klassifizierung nachhaltiger Wirtschaftsaktivitäten und kommt einer Einstufung als förderwürdig und einer Empfehlung an Investoren gleich. Die Bewertung von Gas- und Atomenergie ist dabei eine der heikelsten Fragen, deren Beantwortung Brüssel wiederholt aufgeschoben hatte. Die Kommission leitet mit ihrem Entwurf einen Konsultationsprozess mit den Mitgliedstaaten ein.

Österreichs grüne Klimaschutzministerin Leonore Gewessler kritisierte: “Die EU-Kommission hat gestern in einer Nacht- und Nebelaktion einen Schritt in Richtung Greenwashing von Atomkraft und fossilem Gas gemacht.” Österreich habe bereits ein umfassendes Rechtsgutachten einer renommierten Rechtsanwaltskanzlei zur Atomkraft in der Taxonomie in Auftrag gegeben. “Damit im Gepäck werden wir auch nicht davor zurückschrecken, rechtlich gegen die geplante Taxonomieverordnung vorzugehen”, versicherte Gewessler.

Klimaschutzminister Habeck sieht Erdgas-Pläne als “fraglich”

Die zumindest eingeschränkt positive Bewertung von Erdgas im Kommissionspapier wurde als Entgegenkommen gegenüber den Atomkraft-Gegnern aufgefasst. Insbesondere Deutschland und Österreich sind stark von russischem Erdgas abhängig und wollen dessen Nutzung als Übergangstechnologie hin zur Klimaneutralität weiter fördern.

Die neue Bundesregierung hat hier allerdings keine geschlossene Linie. Während SPD-Kanzler Olaf Scholz am Kurs der Vorgängerregierung festhalten will, nannte Bundesklimaschutzminister Robert Habeck die Pläne der EU-Kommission für den Umgang mit Erdgas “fraglich”. Immerhin mache die Kommission in diesem Punkt aber “sehr klar, dass Gas aus fossilen Brennstoffen nur ein Übergang ist und es durch grünen Wasserstoff ersetzt werden muss”. “Eine Zustimmung zu den neuen Vorschlägen der EU-Kommission sehen wir nicht”, erklärte Robert Habeck (Grüne).

Die deutsche Umweltaktivistin Luisa Neubauer hatte auf Twitter die Erdgaspläne scharf kritisiert: “Als erste, große, internationale Klimaentscheidung seiner Amtszeit plant @OlafScholz dem EU-Vorschlag zuzustimmen, Erdgas als “grüne” Energie zu labeln. Nichts an Erdgas ist grün. Nichts. Was ein Wahnsinn.”

Die grüne Bundesumweltministerin Steffi Lemke bezeichnete die EU-Pläne gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe als “absolut falsch”.  Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat sich strikt gegen Investitionen in neue Atomkraftwerke in der Europäischen Union ausgesprochen. “Deutschland sollte alle Möglichkeiten ausschöpfen, um auf europäischer Ebene eine Förderung dieser Technologie zu verhindern”, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. 

AKW-Genehmigungen sollen unter neue Verordnung fallen

“Es muss anerkannt werden, dass der fossile Gas- und der Kernenergiesektor zur Dekarbonisierung der Wirtschaft der Union beitragen können”, heißt es in dem Brüsseler Entwurfspapier. Konkret schlägt die Kommission vor, dass bis 2045 erteilte Genehmigungen für neue Atomkraftwerke unter die Taxonomieverordnung fallen.

Demnach soll der “Bau und sichere Betrieb neuer Kernkraftwerke zur Strom- oder Wärmeerzeugung, auch zur Wasserstofferzeugung, unter Einsatz der besten verfügbaren Technologien” als nachhaltig und klimafreundlich gelten. Weitere Vorgaben sind etwa für den langfristigen Umgang mit radioaktiven Abfällen vorgesehen.

Auch Gas wird als “grün” bezeichnet

Für neue Gasinfrastruktur sollen laut Kommission bis 2030 genehmigte Projekte für das grüne Label infrage kommen. Die Regeln sind hier allerdings strenger, etwa sollen die fraglichen neuen Anlagen stets eine alte, CO2-intensive Anlage ersetzen. Auch soll nachgewiesen werden müssen, dass die geplante Energieproduktion nicht auch mit einer erneuerbaren Energiequelle geleistet werden könnte. 

Frankreich und Polen wollen Atomkraft fördern

Vor allem Frankreich dringt mit Nachdruck auf eine Einstufung der Atomkraft als nachhaltig. Auch Polen und weitere östliche Länder, die mit Atomstrom ihre Klimabilanz verbessern wollen, sind dafür. Entschieden dagegen war bislang nur eine Minderheit der EU-Staaten, allen voran Deutschland, Österreich und Luxemburg.

Zwei Wochen Zeit für Beratungen

Der nun begonnene Konsultationsprozess mit den EU-Mitgliedstaaten soll rund zwei Wochen dauern. Mitte Januar will die Kommission dann den finalen Vorschlag vorstellen, gegen den der Rat der Mitgliedstaaten und das EU-Parlament jeweils ein Veto einlegen können.

Um die Kommissionspläne aufzuhalten, bräuchte es allerdings eine qualifizierte Mehrheit von 20 der 27 Mitgliedstaaten, die zudem für 65 Prozent der EU-Einwohner stehen. Auch im EU-Parlament, wo eine einfache Mehrheit für ein Veto reichen würde, zeichnet sich diese bislang nicht ab.

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